Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 103 Abs 1 GG, § 321a ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
  Berufung im Zivilverfahren: Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des Parteivortrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Beweisantritts

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendige Beweisaufnahme wegen Gehörverstosses unterblieben: Zurückverweisung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 8 (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisaufnahme wegen Gehörverstoßes unterblieben: Zurückverweisung möglich! (IBR 2014, 642)

Verfahrensgang

• LG Halle, 11.01.2013 - 7 O 1012/11
• OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1361

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04

  Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an (BGH NJW 2006, 3413, 3414).
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

  Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Dies konnte wirksam nur über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erreicht werden, wozu das Landgericht dann auch verpflichtet war (…Zöller/Greger, § 139 Rdn. 14;… PG/Prütting, ZPO, 5. Aufl., § 139 Rdn. 18; so auch vor etwas anderem Hintergrund BGH NJW 2009, 2378, 2379; NJW-RR 2007, 412).
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

  Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Außerdem gibt es Fälle, die eine Ankündigung entbehrlich erscheinen lassen, weil der Auftraggeber nicht schutzbedürftig ist (BGH NJW 1996, 2158 f.).

 
• BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

  Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Verschließt sich das Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH NJW 2009, 2137; NZG 2010, 954, 955).
• BGH, 25.05.2009 - II ZR 99/08

  Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Dies konnte wirksam nur über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erreicht werden, wozu das Landgericht dann auch verpflichtet war (…Zöller/Greger, § 139 Rdn. 14;… PG/Prütting, ZPO, 5. Aufl., § 139 Rdn. 18; so auch vor etwas anderem Hintergrund BGH NJW 2009, 2378, 2379; NJW-RR 2007, 412).
• OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12

  Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Das gilt auch im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung (OLG Koblenz NJW-RR 2013, 528, 529; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2010, 4 U 146/08 - zitiert in juris).
• BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Verschließt sich das Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH NJW 2009, 2137; NZG 2010, 954, 955).
• OLG Köln, 08.10.2002 - 24 U 67/02

  Erstreckung von Preisnachlässen bei Bauverträgen - Geltung für Nachtragsaufträge

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Es kann jedenfalls nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Preisnachlass auch für Nachträge gilt (OLG Köln NJW-RR 2003, 667, 668).
• OLG Karlsruhe, 16.04.2010 - 4 U 146/08

  Auch geringfügige Mängel sind zu beseitigen!

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Das gilt auch im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung (OLG Koblenz NJW-RR 2013, 528, 529; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2010, 4 U 146/08 - zitiert in juris).
• OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 4 U 184/00

  Abrechnung von Zusatzarbeiten bei einem sog. Detail-Pauschalpreisvertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 28/13

  Damit ist auch die konkludente Aufhebung der vereinbarten Schriftform dargelegt, denn nach dem Vorbringen der Klägerin sollte das mündlich Abgesprochene uneingeschränkt Geltung erlangen (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1673, 1674;… OLG Koblenz a.a.O.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 125 Rdn. 19 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 01.07.2009 - 1 U 1535/08

  Mehrvergütungsansprüche bei Übernahme des Planungsrisikos im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 266/96

  Umfang des Werklohnanspruchs bei vom Pauschalpreis nicht umfassten Leistungen

• OLG Naumburg, 28.07.2017 - 1 U 140/16

  Arzthaftung: Ursächlichkeit unterlassener Aufklärung für die Verschlechterung des …

  Ist daher in erster Instanz aufgrund des Verfahrensfehlers die Aufklärung des streitigen Sachverhalts unterblieben und wäre deshalb in der Berufungsinstanz ein solcher Aufwand zu betreiben, dass das Berufungsgericht in seiner rechtsfehlerkorrigierenden Aufgabe beeinträchtigt würde, ist es keineswegs ermessensfehlerhaft, die Sache an die erste Instanz zurückzugeben (Senat, Urteil vom 21.11.2013 - 1 U 28/13 - [BauR 2014, 1361 - LS -]).